Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.10.2016

24.10.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/02/0189
Rechtssatz
Gemäß § 2 Abs. 2 Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 idF LGBl. Nr. 26/2015 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer in einem zur Ausübung seiner oder ihrer Erwerbstätigkeit bestimmten allgemein zugänglichen Betriebsraum die gewerbsmäßige Vermittlung oder den gewerbsmäßigen Abschluss der in § 2 Abs. 1 legcit bezeichneten Wetten oder die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden betreffend solche Wetten erlaubt. Damit differenziert der Gesetzgeber zwischen jenen, die ohne die dazu erforderliche Bewilligung Wetten abschließen, vermitteln oder daran mitwirken bzw. Wettkundinnen und Wettkunden vermitteln (§ 2 Abs. 1 legcit) und jenen, die eine derartige bewilligungspflichtige Tätigkeit nicht selbst (unerlaubt) ausüben, aber die Ausübung dieser Tätigkeit in ihren Betriebsräumen erlauben. Für letztere kommt nach dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 5 legcit nicht die darin vorgesehene Ausnahme von der Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde in Betracht. Das Erlauben der Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden in Betriebsräumen ist nicht in jedem Fall auch als Vermitteln von Wettkundinnen und Wettkunden iSd § 2 Abs. 1 legcit - und damit auch im Sinne der Ausnahme von der Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde zur Bestrafung gemäß § 2 Abs. 5 legcit - anzusehen. Ein derartiges Verständnis würde § 2 Abs. 2 legcit jeden Anwendungsbereich nehmen, was im Zweifel nicht anzunehmen ist.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/02/0191
Ra 2016/02/0190
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020189.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von