Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/02/0137
Rechtssatz
Der VwGH hält nicht an der - im vereinzelt gebliebenen Erkenntnis vom 30. September 2014, Ra 2014/02/0045, zum Ausdruck gebrachten - Rechtsansicht fest, dass eine Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG in Beschlussform zu ergehen hätte, zumal mit der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 50 VwGVG 2014 über die Beschwerde "in der Sache selbst" entschieden wird; hingegen bezieht sich die in § 28 Abs. 1 VwGVG 2014 angesprochene, durch Beschluss vorzunehmende Einstellung des Verfahrens auf das (Beschwerde‑)Verfahren vor dem VwG, etwa im Fall einer Zurückziehung der Beschwerde.
Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2016/02/0136 E 09.09.2016
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020137.L01