Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.04.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/02/0061
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/11/0155 E 23. Mai 2012 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Verhängung der Mindeststrafe kommt nur dann in Betracht, wenn entweder die mit der Tat verbundene Schädigung oder Gefährdung der Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, sehr gering war, die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe überwiegen, das Verschulden entsprechend gering ist oder die in § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG angeführten persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten die Verhängung der Mindeststrafe rechtfertigen (Hinweis E 25. April 1990, 88/08/0155).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016020061.L02