Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.03.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/02/0030
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/02/0179 B 20. November 2015 RS 1
Stammrechtssatz
Zu einem wirksamen Kontrollsystem gehört, dass in systematischer Weise möglichen Verstößen nachgegangen wird, diese Verstöße dokumentiert werden und zu entsprechenden Konsequenzen (beispielsweise zu einer Verbesserung der Anleitungen oder Schulungen, allenfalls auch zu disziplinären Maßnahmen) führen, sodass im Ergebnis mit gutem Grund erwartet werden kann, dass die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften gewährleistet ist (vgl. E 23. November 2009, 2008/03/0176).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020030.L01