Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.04.2017

Geschäftszahl

Ro 2016/02/0020

Rechtssatz

Nach dem Zweck der Gebotsnorm des § 48d Abs. 1 BörseG 1989 ist die Erstattung der Meldung nach Ablauf der für sie zur Verfügung stehenden Frist nicht etwa obsolet, sodass auch die fortgesetzte Unterlassung der Erstattung der Meldung unter Strafe steht (vgl. E 30. Jänner 2015, 2011/17/0267, 0268, 0271).Nach dem Zweck der Gebotsnorm des Paragraph 48 d, Absatz eins, BörseG 1989 ist die Erstattung der Meldung nach Ablauf der für sie zur Verfügung stehenden Frist nicht etwa obsolet, sodass auch die fortgesetzte Unterlassung der Erstattung der Meldung unter Strafe steht vergleiche E 30. Jänner 2015, 2011/17/0267, 0268, 0271).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ro 2016/02/0021

Ro 2016/02/0022

Ro 2016/02/0023

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ro 2016/02/0016 E 3. Mai 2017

Ro 2016/02/0018 E 3. Mai 2017

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016020020.J08