Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/02/0002
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/18/0176 E 24. März 1994 RS 3
Stammrechtssatz
Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten und die Zustimmung des zum verantwortlichen Beauftragten Bestellten können grundsätzlich formfrei erfolgen; erforderlich ist nur, daß die Zustimmung gem § 9 Abs 4 VStG nachweislich erfolgt ist. Das Vorliegen einer von dem zur Vertretung nach außen Berufenen unterfertigten Urkunde wird zum Nachweis der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten nicht verlangt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020002.L02