Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.05.2017

Geschäftszahl

Ra 2016/01/0322

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2015/07/0019 E 29. Oktober 2015 RS 4

Stammrechtssatz

Der VwGH ist zur Prüfung einer Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, die gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren vor dem VfGH umschrieben sind, gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen (vgl. B 28. November 2014, Ra 2014/01/0077).Der VwGH ist zur Prüfung einer Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, die gemäß Artikel 144, Absatz eins, B-VG als Prozessvoraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren vor dem VfGH umschrieben sind, gemäß Artikel 133, Absatz 5, B-VG nicht berufen vergleiche B 28. November 2014, Ra 2014/01/0077).