Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.11.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/01/0206

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Angelegenheit nach dem AsylG 2005 - Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zu einem näher bestimmten Tag. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des späteren Revisionswerbers gegen die Nicht-Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 ab. Ein unverhältnismäßiger Nachteil nach § 30 Abs. 2 VwGG durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses kann nicht schon darin gesehen werden, dass die Verwaltungsbehörde für den Fall einer Nichtverlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung in weiterer Folge ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung führen könnte. Einen Titel für die Durchführung einer Abschiebung nach § 46 FPG stellt die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung nicht dar (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Juli 2016, Ra 2016/19/0068, mwN).Nichtstattgebung - Angelegenheit nach dem AsylG 2005 - Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zu einem näher bestimmten Tag. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des späteren Revisionswerbers gegen die Nicht-Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 ab. Ein unverhältnismäßiger Nachteil nach Paragraph 30, Absatz 2, VwGG durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses kann nicht schon darin gesehen werden, dass die Verwaltungsbehörde für den Fall einer Nichtverlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung in weiterer Folge ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung führen könnte. Einen Titel für die Durchführung einer Abschiebung nach Paragraph 46, FPG stellt die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung nicht dar vergleiche den hg. Beschluss vom 28. Juli 2016, Ra 2016/19/0068, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010206.L01