Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.05.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/01/0058

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 28 VwGVG festgehalten, dass dem Verwaltungsgericht sowohl in den in Art. 130 Abs. 4 B-VG vorgesehenen und in § 28 Abs. 2 VwGVG genannten, als auch in den von § 28 Abs. 3 erster Satz VwGVG erfassten Fällen (kein Widerspruch durch die Verwaltungsbehörde gegen eine Entscheidung in der Sache), in denen § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG eingreift, eine kassatorische Entscheidung nicht offen steht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2015, Ra 2014/22/0103, mit Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Paragraph 28, VwGVG festgehalten, dass dem Verwaltungsgericht sowohl in den in Artikel 130, Absatz 4, B-VG vorgesehenen und in Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG genannten, als auch in den von Paragraph 28, Absatz 3, erster Satz VwGVG erfassten Fällen (kein Widerspruch durch die Verwaltungsbehörde gegen eine Entscheidung in der Sache), in denen Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG eingreift, eine kassatorische Entscheidung nicht offen steht vergleiche das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2015, Ra 2014/22/0103, mit Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010058.L01