Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2016
Geschäftszahl
Fr 2016/01/0014
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Fr 2015/03/0011 B 6. April 2016 RS 2
Stammrechtssatz
Eine Entscheidungspflicht iSd § 34 Abs 1 VwGVG 2014, deren Verletzung zur Erhebung eines Fristsetzungsantrages iSd Art 133 Abs 7 B-VG bzw des § 38 VwGG berechtigt, setzt einen Antrag bzw eine Beschwerde einer Partei vor dem Verwaltungsgericht voraus. Ein "Antrag" ist (grundsätzlich) ein Anbringen, das auf die Erlassung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts gerichtet ist. Auch über Anträge, die unzulässig sind, etwa mangels Legitimation, hat das Verwaltungsgericht durch eine (zurückweisende) Entscheidung zu entscheiden; nicht von Bedeutung ist daher, ob eine (stattgebende oder ablehnende) Sachentscheidung oder eine verfahrensrechtliche Entscheidung (zB Zurückweisung) zu ergehen hat (vgl idS etwa VwGH vom 27. November 2014, 2013/03/0152).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:FR2016010014.F09