Verwaltungsgerichtshof	30.04.2018

30.04.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.04.2018
Geschäftszahl
Ro 2016/01/0013
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2017/01/0453
Ro 2016/01/0014
Ro 2016/01/0015
Ro 2017/01/0001
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/01/0059 E 28. März 2017 RS 1 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Eine Beschwerde nach § 88 Abs. 2 SPG 1991 ist eine solche, die sich auf Verwaltungsakte im Bereich der Sicherheitsverwaltung bezieht und kommt damit nur innerhalb der Sicherheitsverwaltung in Frage (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. April 2014, Ra 2015/01/0232, mwN). Die danach eingeräumte Beschwerdemöglichkeit umfasst jene Fälle, in denen ein Eingriff in Rechte Dritter durch Maßnahmen der Sicherheitsverwaltung weder durch eine Verordnung, einen Bescheid noch durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt. Anfechtungsgegenstand sind sohin schlicht-hoheitliche Handlungen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung (vgl. Thanner/Vogl (Hrsg.) SPG, 2. Aufl. (2013) S. 809).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016010013.J09

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