Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.09.2016

13.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2016
Geschäftszahl
Fe 2016/01/0001
Rechtssatz
Als Tatort kommt im Falle des § 8 Z 4 WappenG 1984 nur jener Ort (hier W) in Betracht, an dem die - das Ansehen der Republik beeinträchtigende - Verwendung der Abbildung des Bundeswappens erfolgte. Daran ändert sich nichts, wenn für die Verwaltungsübertretung jemand nach Maßgabe des § 9 VStG als nach außen vertretungsbefugtes Organ eines Vereins (mit Sitz in H) einzustehen hat. Begehungsdelikte werden nicht dadurch zu Unterlassungsdelikten, dass ein nach außen vertretungsbefugtes Organ für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift verantwortlich ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. September 2011, 2009/07/0180).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von