Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.09.2016

13.09.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2016
Geschäftszahl
Fe 2016/01/0001
Rechtssatz
Nach § 27 Abs. 1 VStG ist jene Strafbehörde örtlich zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten ist. Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 27 Abs. 1 VStG wird dort begangen, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen (§ 2 Abs. 2 VStG). Da es nach § 27 Abs. 1 VStG gleichgültig ist, wo der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist, gilt dieser Grundsatz auch für Erfolgsdelikte (vgl. Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht5 (2014) Rz 780). Bei Delikten von juristischen Personen kommt es nach der Judikatur des VwGH dabei vielfach auf den Sitz der Unternehmensleitung an, wobei jedoch auf das betreffende Tatbild Bedacht zu nehmen ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 15. September 2011, 2009/07/0180).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von