Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.09.2015

Geschäftszahl

Ro 2015/22/0026

Rechtssatz

Bereits aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 NAG 2005 geht klar hervor, dass eine Änderung eines Antrages nach einer Belehrung durch die Behörde möglich ist und nicht in jedem Fall eine konkludente Zurückziehung des ursprünglichen Antrages bedeutet. Dies bestätigt der Hinweis auf § 13 Abs. 3 AVG. Wenn eine Antragsänderung nach einer Belehrung durch die Behörde zulässig ist, kann eine solche ohne vorangegangene Belehrung nicht anders beurteilt werden (Hinweis E 31. Mai 2011, 2011/22/0075). § 23 Abs. 1 NAG 2005 stellt ausschließlich auf den vom Fremden beabsichtigten Aufenthaltszweck ab; welche Verfahrensvorschriften in Bezug auf die verschiedenen Aufenthaltstitel vorgesehen sind, ist nicht entscheidungsrelevant. Die hinsichtlich des Verfahrens zur Erteilung des Aufenthaltstitels anzuwendenden Verfahrensbestimmungen sind jedenfalls von Amts wegen von der Behörde zur Anwendung zu bringen (Hinweis E 9. September 2013, 2012/22/0147).Bereits aus dem Wortlaut des Paragraph 23, Absatz eins, NAG 2005 geht klar hervor, dass eine Änderung eines Antrages nach einer Belehrung durch die Behörde möglich ist und nicht in jedem Fall eine konkludente Zurückziehung des ursprünglichen Antrages bedeutet. Dies bestätigt der Hinweis auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG. Wenn eine Antragsänderung nach einer Belehrung durch die Behörde zulässig ist, kann eine solche ohne vorangegangene Belehrung nicht anders beurteilt werden (Hinweis E 31. Mai 2011, 2011/22/0075). Paragraph 23, Absatz eins, NAG 2005 stellt ausschließlich auf den vom Fremden beabsichtigten Aufenthaltszweck ab; welche Verfahrensvorschriften in Bezug auf die verschiedenen Aufenthaltstitel vorgesehen sind, ist nicht entscheidungsrelevant. Die hinsichtlich des Verfahrens zur Erteilung des Aufenthaltstitels anzuwendenden Verfahrensbestimmungen sind jedenfalls von Amts wegen von der Behörde zur Anwendung zu bringen (Hinweis E 9. September 2013, 2012/22/0147).