Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.05.2017

11.05.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.05.2017
Geschäftszahl
Ra 2015/21/0240
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/07/0040 E 3. August 2016 RS 2
Stammrechtssatz
Nach der gefestigten Rechtsprechung des VwGH ist im Verwaltungsverfahren das sogenannte "Überraschungsverbot" zu beachten. Darunter ist das Verbot zu verstehen, dass die Behörde in ihre rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren (vgl. E 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066; E 3. Mai 2005, 2002/18/0053). Die zum "Überraschungsverbot" entwickelten Grundsätze sind auch für das Verfahren vor dem VwG maßgeblich, weil von den VwG auf dem Boden des § 17 VwGVG 2014 sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs. 3 AVG zu beachten sind (vgl. E 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2016/21/0004
Ro 2015/21/0042
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015210240.L04

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