Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.11.2015

19.11.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.11.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/20/0174
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/20/0093 B 29. April 2015 RS 2
Stammrechtssatz
Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 MRK ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (Hinweis B vom 27. Jänner 2015, Ra 2014/22/0203, mwN).

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