Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.07.2015

17.07.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.07.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/20/0145
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/22/0210 B 26. März 2015 RS 1
Stammrechtssatz
Eine einzelfallbezogene Beurteilung, ob ein Eingriff nach Art. 8 MRK zulässig oder unzulässig ist, ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. E 9. September 2014, Ro 2014/22/0027).

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