Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.07.2015

Geschäftszahl

Ra 2015/20/0145

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2014/22/0210 B 26. März 2015 RS 1

Stammrechtssatz

Eine einzelfallbezogene Beurteilung, ob ein Eingriff nach Art. 8 MRK zulässig oder unzulässig ist, ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. E 9. September 2014, Ro 2014/22/0027).Eine einzelfallbezogene Beurteilung, ob ein Eingriff nach Artikel 8, MRK zulässig oder unzulässig ist, ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel vergleiche E 9. September 2014, Ro 2014/22/0027).