Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.08.2015

27.08.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.08.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/18/0182
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/18/0042 B 10. März 2015 RS 1
Stammrechtssatz
Zurückweisung des nach § 30 Abs. 2 VwGG gestellten Antrags, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen - Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, erfolgt der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Revisionswerber. Im gegenständlichen Fall ist jedoch erst ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Der Antragsteller ist noch kein Revisionswerber und daher kommt ihm das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof erst ab Vorlage der Revision entscheiden.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2015/18/0183
Ra 2015/18/0185
Ra 2015/18/0184

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