Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.05.2015

Geschäftszahl

Ra 2015/17/0003

Rechtssatz

In der abstrakten Frage nach der "Bedeutung" einer gesetzlichen Bestimmung bzw nach dem "Verhältnis" zweier gesetzlicher Bestimmungen zueinander kann noch keine auf die Revisionsfälle bezogene, ausreichend konkretisierte Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG erblickt werden, von deren Beantwortung das Schicksal der vorliegenden Revisionen abhängen würde.In der abstrakten Frage nach der "Bedeutung" einer gesetzlichen Bestimmung bzw nach dem "Verhältnis" zweier gesetzlicher Bestimmungen zueinander kann noch keine auf die Revisionsfälle bezogene, ausreichend konkretisierte Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG erblickt werden, von deren Beantwortung das Schicksal der vorliegenden Revisionen abhängen würde.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2015/17/0024 B 16. Juni 2015

Ra 2015/17/0018 B 29. Mai 2015

Ra 2015/17/0025 B 5. August 2015