Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.01.2016

11.01.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.01.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/16/0132
Rechtssatz
Zur Erhebung einer Parteibeschwerde nach Art. 132 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist legitimiert, wer behauptet, durch den angefochtenen Bescheid in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein; zu den subjektiven Rechten, deren mögliche Verletzung die Beschwerdelegitimation begründen, zählen sowohl einfachgesetzlich wie auch verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte. Die Beschwerdelegitimation setzt neben der Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers voraus, dass eine solche Rechtsverletzung möglich ist; ob dies der Fall ist, ist nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides zu bestimmen (vgl. etwa die in Mayer/Muzak, B-VG5, unter Anmerkung I.2. zu Art. 132 B-VG wiedergegebene Rechtsprechung).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015160132.L01

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