Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.04.2015

22.04.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/16/0020
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/04/0022 B 26. Februar 2014 RS 2
(hier: Bedeutung von Streichungen in einer Urkunde als Frage des Einzelfalls)
Stammrechtssatz
Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu. So stellt die von der Revision aufgeworfene Frage der Auslegung des in der Verhandlungsschrift protokollierten Vorbringens im Einzelfall regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.

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