Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/12/0048
Rechtssatz
Im Fall eines gemäß § 66 Abs. 2 AVG ergangenen aufhebenden Bescheides sind die Verwaltungsbehörden wie auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die die Aufhebung tragenden Gründe und die für die Behebung maßgebliche Rechtsansicht - sofern nicht eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - gebunden, wobei mit einem solchen Bescheid - bei unveränderter Sach- und Rechtslage - auch die Zuständigkeitsordnung in dieser Sache festgelegt ist (vgl. E 22. Dezember 2005, 2004/07/0010; E 16. Dezember 2009, 2007/20/0482; E 28. Februar 2013, 2012/07/0014; E 26. Juni 2013, 2011/03/0216; E 26. September 2013, 2013/07/0062). Gleiches gilt für das System des § 28 Abs. 3 VwGVG 2014. Aus der konzeptionellen Entsprechung des Regelungskonzeptes des § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 mit jenem des § 66 Abs. 2 AVG folgt, dass sich die Bindung der Behörde an die rechtliche Beurteilung des VwG lediglich auf die die Aufhebung tragenden Gründe und die für die Behebung maßgebliche Rechtsansicht beschränkt (vgl. B 27. Mai 2015, Ra 2015/12/0022).