Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.2016
Geschäftszahl
Ro 2015/12/0016
Rechtssatz
Für die Beurteilung allfälliger Überstundenansprüche gemäß § 16 GehG 1956 iVm § 106 Abs. 1 Z 1 LDG 1984 infolge Mehrleistungen eines Landeslehrers im Tätigkeitsbereich gemäß § 43 Abs. 1 Z 3 LDG 1984 ist "von der korrekt berechneten Jahresnorm" auszugehen. Nur eine Überschreitung der Jahresnorm des Landeslehrers durch Tätigkeiten gemäß § 43 Abs. 1 Z 3 LDG 1984 könnte somit geeignet sein, Ansprüche auf Abgeltung von Überstunden zu begründen (vgl. E 12. Mai 2010, 2009/12/0105). Mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2012, 2011/12/0090, wurde diese Rechtsprechung auch auf Schulleiter übertragen, indem der VwGH es für eine begehrte Abgeltung von Zeiten gemäß § 16 GehG iVm § 106 Abs. 1 Z 1 LDG 1984 für entscheidend hielt, ob eine Anordnung an den Schulleiter vorliegt, über dessen Jahresnorm hinausgehende zeitliche Mehrdienstleistungen zu erbringen. Ein "Dienstplan" im Verständnis des § 48 BDG 1979 existiert für Schulleiter nicht, sodass eine Überstundenanordnung jedenfalls eine Überschreitung der Jahresnorm verfügen müsste. Selbst wenn man in sinngemäßer Anwendung der für Bundesbeamte geltenden Bestimmungen (vgl. § 49 Abs. 1 BDG 1979) vom Entstehen einer Mehrdienstleistung bei Überschreiten einer (planmäßigen) Tagesdienstzeit ausgehen wollte, folgte aus der dann gebotenen entsprechenden Anwendung auch des Absatzes 2 des § 49 BDG 1979, dass solche Mehrdienstleistungen - bevor pekuniär abgeltbare Überstundenansprüche überhaupt entstehen können - innerhalb eines Vierteljahres auszugleichen wären.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015120016.J03