Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.03.2018

08.03.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.03.2018
Geschäftszahl
Ro 2015/12/0014
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2016/11/0020 B 16. November 2017 RS 1
Stammrechtssatz
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des VwGH zur Kontrolle der Entscheidungen der VwG nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt. Wird in der Zulässigkeitsbegründung des VwG das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom VwG angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. VwGH 21.4.2017, Ro 2016/11/0004, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2015120014.J01

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