Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.2017
Geschäftszahl
Ro 2015/10/0024
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2016/11/0011 B 14. April 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des VwGH zur Kontrolle der Entscheidungen der VwG nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt (Hinweis B vom 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021, mwN).