Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.02.2016

24.02.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/09/0125
Rechtssatz
Das Verfahren vor dem VwG dient nicht bloß der Klärung des Sachverhaltes und der Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch der Klärung von Rechtsfragen. Unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Waffengleichheit hat daher die Mitteilung der Beschwerde auch im Hinblick auf darin enthaltene rechtliche Ausführungen zu erfolgen und müssen die übrigen Parteien in die Lage versetzt werden, dazu ihre Ausführungen zu erstatten um das Gericht von ihrem Standpunkt zu überzeugen (vgl. E 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0007).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2015/09/0126 E 24. Februar 2016

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