Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.02.2016

24.02.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/09/0125
Rechtssatz
Die belangte Behörde oder - im Fall von deren Untätigkeit - das VwG - hat die Beschwerde auch einer Formalpartei (hier: Abgabenbehörde im Verfahren wegen Übertretung des AuslBG) zu übermitteln. Wenn auch eine Formalpartei keine subjektivöffentlichen Rechte hat, so kommen ihr doch die prozessualsubjektiven Rechte einer Partei des Verfahrens zu (vgl. hg. E 24. März 2015, Ro 2014/09/0066).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2015/09/0126 E 24. Februar 2016

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