Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/09/0095
Rechtssatz
Der Umstand, dass die Meldung einer Nebenbeschäftigung aus welchen Gründen auch immer zu keiner Reaktion der Dienstbehörde geführt hat, kann an der objektiven Rechtswidrigkeit der Ausübung einer gemäß § 56 Abs. 2 BDG 1979 unzulässigen Nebenbeschäftigung nichts ändern (vgl. E 27. Mai 1991, 91/12/0062). Umso weniger kann aus der Unterlassung der Untersagung einer vom Beamten nicht gemeldeten (bzw hier: der nicht gemeldeten Änderung einer zuvor gemeldeten) Nebenbeschäftigung abgeleitet werden, dass diese erlaubt wäre.