Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.04.2016

26.04.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.2016
Geschäftszahl
Ro 2015/09/0014
Rechtssatz
Ist festgestellt, dass der Beamte "nie" dokumentiert hat, so ist nicht nachvollziehbar, dass das VwG das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung "wegen Unterlassung der Dokumentationspflicht" als "nicht erwiesen" ansah. Es ist dabei unerheblich, ob das angelastete Verhalten bereits vor dem von der erstinstanzlichen Disziplinarkommission angenommenen Zeitpunkt begonnen hätte (und sohin ein längerer Tatzeitraum vorläge als vorgeworfen), weil jedenfalls seit diesem Tag vom Beamten keine nachvollziehbare und überprüfbare Dokumentation vorgenommen wurde.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2016/09/0004
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015090014.J08

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