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Verwaltungsgerichtshof	26.04.2016

26.04.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.2016
Geschäftszahl
Ro 2015/09/0014
Rechtssatz
§ 94 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 bezieht sich auf die Kenntnis der Disziplinarbehörde, zu der ua gemäß § 96 BDG 1979 (vgl. E 15. Dezember 2004, 2003/09/0164) auch die Dienstbehörde gehört. § 104 Abs. 1 Z. 1 OÖ StGdBG 2002 stellt hingegen auf die Kenntnis der Disziplinarkommission ab. Nach der unmissverständlichen Norm des § 104 Abs. 1 Z. 1 OÖ StGdBG 2002 kommt es ausschließlich auf die Kenntnis der Disziplinarkommission in Ausübung dieser Funktion an. Ob eines der Mitglieder der Disziplinarkommission in einer anderen bei der Dienstbehörde ausgeübten Funktion oder etwa privat schon vorher Kenntnis von der Angelegenheit erlangte, ist bedeutungslos.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2016/09/0004
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015090014.J03

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