Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/09/0009
Rechtssatz
Wenn in § 101 Abs. 4 BDG 1979 normiert ist, dass die Senate der Disziplinarkommission vom Vorsitzenden "bis zum Jahresschluß für das folgende Kalenderjahr" zu bilden sind, so widerspricht eine Bildung der Senate erst nach dem Jahresschluss zwar dem Gesetz, ein solcher Mangel bewirkt jedoch noch keine Nichtigkeit einer derart verspätet erlassenen Geschäftseinteilung.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015090009.L07