Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.02.2015

Geschäftszahl

Ro 2015/09/0001

Rechtssatz

Auch wenn § 28a Abs. 1 AuslBG der Abgabenbehörde in Verwaltungsstrafverfahren nach § 28 Abs. 1 Z 1, 4 und 5, nach § 28 Abs. 1 Z 2 lit. c bis f AuslBG dann, wenn die Übertretung die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch die Abgabenbehörde betrifft, Parteistellung einräumt und sie dazu berechtigt, Beschwerden gegen Bescheide sowie Einspruch gegen Strafverfügungen zu erheben, kommen ihr in Verfahren über eine Revision des wegen einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG Bestraften vor dem VwGH keine eigenen subjektiv öffentlichen Rechte zu. Die von ihr erstattete Revisionsbeantwortung war daher mangels Parteistellung zurückzuweisen.Auch wenn Paragraph 28 a, Absatz eins, AuslBG der Abgabenbehörde in Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, 4 und 5, nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c bis f AuslBG dann, wenn die Übertretung die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch die Abgabenbehörde betrifft, Parteistellung einräumt und sie dazu berechtigt, Beschwerden gegen Bescheide sowie Einspruch gegen Strafverfügungen zu erheben, kommen ihr in Verfahren über eine Revision des wegen einer Übertretung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG Bestraften vor dem VwGH keine eigenen subjektiv öffentlichen Rechte zu. Die von ihr erstattete Revisionsbeantwortung war daher mangels Parteistellung zurückzuweisen.