Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.09.2015

02.09.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.09.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/08/0073
Rechtssatz
Übertretungen des § 111 iVm § 33 ASVG sind Ungehorsamsdelikte im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG. Bei Zuwiderhandeln ist Fahrlässigkeit ohne Weiteres anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Der Beschuldigte hat daher initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Februar 2011, 2011/08/0004).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2015/08/0075
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015080073.L01

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