Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.04.2018

11.04.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.04.2018
Geschäftszahl
Ra 2015/08/0033
Rechtssatz
Die Regelung des § 25 Abs. 4 zweiter Satz AlVG, dass Ratenzahlungen "anlässlich" der Vorschreibung von Rückforderungen gewährt werden können, ist nicht dahin auszulegen, dass eine Ratenzahlung nur im Rückforderungsbescheid selbst eingeräumt und nicht auch späterhin beantragt und bewilligt werden könnte.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2015/08/0048
Ra 2015/08/0047
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015080033.L02

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