Verwaltungsgerichtshof	27.01.2016

27.01.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.2016
Geschäftszahl
Ro 2015/08/0027
Rechtssatz
Die Erteilung der Nachsicht nach § 10 Abs. 3 AlVG kann auch durch das Verwaltungsgericht im Rahmen einer Sachentscheidung über die Beschwerde erfolgen. Dabei hat es - wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG vorliegen und die Angelegenheit daher nicht gemäß § 28 Abs. 4 VwGVG zurückverwiesen wird - auch das bei der Festlegung des Umfangs der Nachsicht offen stehende Ermessen zu üben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2015, Zl. Ra 2014/09/0027). Die Erteilung der Nachsicht durch das Verwaltungsgericht setzt nicht die Anhörung des Regionalbeirates iSd § 10 Abs. 3 AlVG voraus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2015, Zl. Ro 2015/08/0026).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015080027.J02

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