Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.12.2015

17.12.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/08/0026
Rechtssatz
In berücksichtigungswürdigen Fällen ist nach § 10 Abs. 3 AlVG der Anspruchsverlust nach Abs. 1 dieser Bestimmung ganz oder teilweise nachzusehen. Dabei ist die Erfüllung eines der zum Anspruchsverlust führenden Tatbestände der Erteilung der Nachsicht logisch vorgelagert. Kommt aber die regionale Geschäftsstelle oder - im Beschwerdeverfahren - das Bundesverwaltungsgericht zur Überzeugung, dass der Ausspruch eines Anspruchsverlusts schon deswegen nicht in Betracht käme, weil gemäß § 10 Abs. 3 AlVG jedenfalls die gänzliche Nachsicht zu erteilen wäre, so kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn von einer abschließenden Beurteilung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 AlVG abgesehen wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RO2015080026.J01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von