Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.09.2016
Geschäftszahl
Ro 2015/08/0023
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2015/03/0038 E 26. April 2016 RS 13
Stammrechtssatz
Was die Befugnis der VwG zur Aufhebung und Zurückverweisung anlangt, unterscheiden Art 130 B-VG und § 28 VwGVG 2014 insoweit nicht zwischen Ermessens- und sonstigen Entscheidungen: Hier wie dort hängt die Zulässigkeit einer Zurückverweisung ausschließlich davon ab, ob die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nach § 28 Abs 2 VwGVG 2014 gegeben sind; liegen sie vor, hat das VwG eine Sachentscheidung zu treffen. Liegen sie hingegen nicht vor, ist das VwG im Fall des § 28 Abs 4 VwGVG 2014 (also bei Überprüfung von Ermessensentscheidungen) zur Aufhebung und Zurückverweisung verpflichtet, während im Fall des Abs 3 diesfalls dem VwG (sofern die Behörde nicht iSd § 28 Abs 3 erster Satz VwGVG 2014 widersprochen hat) die Sachentscheidung - nach Durchführung der erforderlichen weiteren, allenfalls langwierigen und die Grenze nach § 28 Abs 2 Z 2 VwGVG 2014 übersteigenden Ermittlungen - offen steht.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2015/08/0024