Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.07.2015

03.07.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.07.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/08/0013
Rechtssatz
Ein neu entstandenes (und nicht neu hervorgekommenes) Beweismittel könnte insofern als Wiederaufnahmegrund Bedeutung haben, als damit neu hervorgekommene Tatsachen aufgezeigt werden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. April 2007, Zl. 2004/09/0159, und vom 14. November 2012, Zl. 2010/08/0165). Voraussetzung für die Stattgabe des Wiederaufnahmeantrags wäre unter diesem Gesichtspunkt weiters, dass diese Tatsachen ohne Verschulden der Partei nicht schon im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemacht werden konnten.

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