Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.07.2015

03.07.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.07.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/08/0013
Rechtssatz
Die vom BVwG in der die ordentliche Revision betreffenden Zulassungsbegründung aufgeworfene Frage ist keine, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Vielmehr ist in der - insoweit auf § 32 VwGVG übertragbaren - Rechtsprechung zu § 69 Abs. 1 Z 2 AVG bereits geklärt worden, dass das nachträgliche Erkennen von Verfahrensmängeln keinen Wiederaufnahmegrund darstellt (vgl. etwa die bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 69 Rz 30 zitierten Entscheidungen).

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