Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.01.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/07/0176
Rechtssatz
Nichtstattgebung - wasserrechtliches Kollaudierungsverfahren - Gegenstand der Revision, hinsichtlich derer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehrt wird, ist eine Kollaudierung nach § 121 Abs. 1 WRG 1959. Es handelt sich dabei um einen (durch das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts bestätigten) Feststellungsbescheid des Inhaltes, dass das ausgeführte Projekt mit der erteilten Bewilligung übereinstimmt. Mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde nur die Rechtskraft der Feststellung der Übereinstimmung der errichteten Anlage mit der Bewilligung sistiert werden (vgl. den hg. Beschluss vom 1. Dezember 2010, AW 2010/07/0057). Weitere rechtliche Folgen gingen damit nicht einher.