Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.01.2016

28.01.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.01.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/07/0140
Rechtssatz
Tatort eines Begehungsdeliktes ist der Ort, an dem die verpönte Handlung gesetzt wurde. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass für die Verwaltungsübertretung ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 VStG einzustehen hat. Begehungsdelikte werden nicht dadurch zu Unterlassungsdelikten, dass ein verantwortlicher Beauftragter für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift verantwortlich ist (vgl. E 29. Mai 1995, 94/10/0173; E 24. Juli 2014, 2012/07/0129).

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