Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.07.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/07/0090
Rechtssatz
Nach der zu § 51 Abs. 7 VStG aF ergangenen Rechtsprechung des VwGH - § 43 VwGVG 2014 entspricht § 51 Abs. 7 VStG aF (ErläutRV 2009 BlgNR 24. GP 8) - ist für die Wahrung der 15-monatigen Frist die Erlassung des Bescheides maßgebend. Die Erlassung des Bescheides kann aber neben der mündlichen Verkündung in der Verhandlung durch Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides erfolgen; in letzterem Fall genügt zur Wahrung der Frist auch die Zustellung des Bescheides an die Behörde erster Instanz (vgl. E 27. März 2014, 2013/10/0244). Im gegenständlichen Fall wurde das Erkenntnis des LVwG der Behörde erster Instanz aber innerhalb der 15- monatigen Frist zugestellt, weshalb die genannte Frist gewahrt wurde; ein Widerspruch zur Rechtsprechung liegt daher nicht vor.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2015/07/0091 B 29. Juli 2015
Ra 2015/07/0082 B 29. Oktober 2015
Ra 2015/07/0081 B 29. Oktober 2015