Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.06.2017

28.06.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.06.2017
Geschäftszahl
Ra 2015/07/0085
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/07/0087 E 8. Juli 2004 RS 1
Stammrechtssatz
Der Bestand der dem öffentlichen Recht zugehörenden Nutzungsrechte an Agrargemeinschaften ist vom Grundbuchsstand unabhängig. Der grundbuchsrechtliche Publizitäts- und Eintragungsgrundsatz gilt hier nicht. Die Grundbuchseintragung ist zwar ein mitunter entscheidendes Beweismittel, hat aber nur deklarativen Charakter und wird nicht konstitutiv wirksam.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2015/07/0087
Ra 2015/07/0086

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