Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.03.2016

Geschäftszahl

Ro 2015/07/0038

Rechtssatz

Es müssen besondere Gründe gegeben sein, um einen Verstoß gegen die - vor dem Hintergrund des Art. 6 MRK auch dem Anschein nach - gebotene Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zur Entscheidung in bestimmten Rechtssachen in Zweifel ziehen zu können (vgl. B 26. Februar 2015, Ra 2015/07/0013).Es müssen besondere Gründe gegeben sein, um einen Verstoß gegen die - vor dem Hintergrund des Artikel 6, MRK auch dem Anschein nach - gebotene Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zur Entscheidung in bestimmten Rechtssachen in Zweifel ziehen zu können vergleiche B 26. Februar 2015, Ra 2015/07/0013).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015070038.J09