Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.03.2016

Geschäftszahl

Ro 2015/07/0038

Rechtssatz

Aus der bloßen Abweisung der vom Revisionswerber gestellten Beweisanträge kann eine Befangenheit nicht abgeleitet werden (vgl. E 22. Oktober 2012, 2012/03/0035).Aus der bloßen Abweisung der vom Revisionswerber gestellten Beweisanträge kann eine Befangenheit nicht abgeleitet werden vergleiche E 22. Oktober 2012, 2012/03/0035).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015070038.J08