Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.2016
Geschäftszahl
Ro 2015/07/0038
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/07/0034 E 29. Juli 2015 RS 6
Stammrechtssatz
Allein aus dem Umstand, dass die Mitglieder des LVwG bereits Mitglieder des LAS, der nach Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Punkt 3 aufgelöst und dessen Verfahren vom LVwG fortgeführt wurden, waren und an dessen Bescheiden mitgewirkt haben, ist eine Befangenheit nicht abzuleiten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015070038.J07