Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.03.2016

Geschäftszahl

Ro 2015/07/0038

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2015/07/0034 E 29. Juli 2015 RS 6

Stammrechtssatz

Allein aus dem Umstand, dass die Mitglieder des LVwG bereits Mitglieder des LAS, der nach Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Punkt 3 aufgelöst und dessen Verfahren vom LVwG fortgeführt wurden, waren und an dessen Bescheiden mitgewirkt haben, ist eine Befangenheit nicht abzuleiten.Allein aus dem Umstand, dass die Mitglieder des LVwG bereits Mitglieder des LAS, der nach Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG in Verbindung mit Anlage A Punkt 3 aufgelöst und dessen Verfahren vom LVwG fortgeführt wurden, waren und an dessen Bescheiden mitgewirkt haben, ist eine Befangenheit nicht abzuleiten.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015070038.J07