Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.2016
Geschäftszahl
Ro 2015/07/0038
Rechtssatz
Nach § 7 Abs 1 Z 4 AVG haben sich - bezogen auf das Verfahren vor dem VwG nach der in § 17 VwGVG 2014 normierten sinngemäßen Anwendung dieser Bestimmung - die an der Fällung der Entscheidung des VwG teilnehmenden Organwalter in Verfahren vor dem VwG der Ausübung des Amtes zu enthalten und die Vertretung zu veranlassen, wenn sie an der Erlassung des beim VwG angefochtenen verwaltungsbehördlichen Bescheides mitgewirkt haben.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015070038.J03