Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.03.2018

27.03.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.03.2018
Geschäftszahl
Ra 2015/06/0011
Rechtssatz
Bei der Prüfung, ob einem Grundeigentümer im Nahebereich einer beantragten Anlage im Bauverfahren Parteistellung zukommt, ist (allein) ausschlaggebend, ob auf diesen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. k Vlbg BauG 2001 zutreffen. Bei der Beurteilung der Parteistellung kommt es nur auf die Möglichkeit der Beeinträchtigung in einem der in § 26 Abs. 1 lit. a bis d Vlbg BauG 2001 genannten Rechte an (vgl. dazu VwGH 22.12.2015, 2013/06/0239, mwN, sowie die Regierungsvorlage, 45. Beilage im Jahre 2001 zu den Sitzungsberichten des XXVII. Vorarlberger Landtages zu § 2 Abs. 1 lit. k des Baugesetzes, LGBl. Nr. 52/2001). Ob sich tatsächlich mit dem Gesetz nicht zu vereinbarende Auswirkungen ergeben, ist im Verfahren unter Beteiligung der betroffenen Partei zu klären (vgl. VwGH 14.2.1978, 1518/77, VwSlg. 9485 A).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2015/06/0015
Ra 2015/06/0012
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015060011.L05

www.ris.bka.gv.at		Seite  von